Bürgermeister ignoriert Bürger
Beitrag zuletzt überarbeitet am: 22.11.2016 - 11:30 Uhr

Zum 3. Male > Bürgermeister Walter Neff ignoriert Bürger

Das Bürgermeister Walter Neff einige steuerzahlende Gewerbetreibende nicht (mehr) grüßt ist bereits hinlänglich bekannt. Hat er da in überheblicher Arroganz den sprichwörtlichen "Vogel abgeschossen"?

Mit Datum 22.11.2016 - 11:16 Uhr wurde abermals ein wichtiges Schreiben mit der Anfrage „Ist der Vertrag mit der Fortwengel Windkraftplanung GmbH rechtmässig?“ via E-Mail an Herrn Bürgermeister Walter Neff gesendet. Diese E-Mail kam um 11:18 Uhr abermals mit folgender Information zurück:

<Zitat>
Fehler bei der Nachrichtenzustellung an folgende Empfänger oder Gruppen:
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Diese Nachricht wurde vom E-Mail-System des Empfängers zurückgewiesen.
</Zitat>
Man darf gespannt sein, ob das Kontrollorgan in der öGR-Sitzung am 24.11.2016 dieses Bürgerfremde Verhalten - es ist jetzt das dritte Mal (1 x war es schon Sitzungsthema) - rügt oder aber die Vorgehensweise des BM gar gut heist bzw. deckt.
Das Schreiben ist hier nachlesbar!

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Mit Datum 12.11.2016 - 16:07 Uhr wurde eine wichtige E-Mail incl. vertraulicher Anlage mit der Thematik „Abwendung bzw. Minderung von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit der Thematik Windenergieanlage Hüffenhardt“ an Herrn Bürgermeister Walter Neff gesendet. Diese E-Mail kam um 16:08 Uhr mit folgender Information zurück:

<Zitat>
Fehler bei der Nachrichtenzustellung an folgende Empfänger oder Gruppen:
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Diese Nachricht wurde vom E-Mail-System des Empfängers zurückgewiesen.
</Zitat>

Was Bürgermeister Walter Neff unter "Bürgernähe" sowie für "alle Bürger da zu sein" versteht, darf sich der geneigte Leser selbst daraus ermitteln. Ein solches Verhalten gegenüber Bürgern stellt unstrittig eine Dreistigkeit dar. Dies insbesondere, da er bereist wiederholt von in einer öffentlichen Gemeineratssitzung auf ein solch unbürgerliches Verhaltens angesprochen wurde.

Fakt ist, dass diese Form der Ablehnung für einen Bürgermeister keine Stärke darstellt, sondern den Ausdruck einer Schwäche wiederspiegelt und er sich mit einem solchen Verhalten eine mangelnde persönliche Kompetenz selbst attestiert. Schaden wurde mit dem Vertrag zur Windenergieanlage bereits genug angerichtet  ...die Gründe warum es dazu kam scheinen sich auch hier zu spiegeln.

Eine unvermeidliche Frage stellt sich: "Wie viele wichtige E-Mails / Briefe / Informationen wurden seitens Bürgermeister Neff in der Vergangenheit blockiert bzw. missachtet oder gar dem Kontrollorgan unterschlagen?"

Für das gesetzl. Kontrollorgan
(siehe unten) gilt die vorrangige Aufgabe solche Missstände öffentlich aufzuklären und ein solches Geschäftsgebahren unverzüglich sowie nachhaltig zu unterbinden!

Sorry, woraus sollen Bürger das Vertrauen gegenüber einem Bürgermeister beziehen welcher auf solche Weise agiert?  Kann man auch nur im Ansatz noch auf ihn Vertrauen bzw. an ihn Glauben das er mit dieser aufgezeigten Kompetenz Schäden von unserer Gemeinde abwenden könnte?
...und die Erde ist eine Scheibe!

Eine persönliche Entschuldigung ist das Mindeste was man von ihm, besonders da der Wiederholungsfall vorliegt, erwarten kann. Ob er hierzu den gebotenen Anstand sowie über die erforderliche Größe verfügt, wird sich zeigen! Sollte er es tun, wird hier selbstverständlich darüber berichtet ...Versprochen.


Das Kontrollorgang der Gemeinde:

wie bedauerlicherweise nicht allen Mitgliedern des  Gemeinderatsgremiums bewusst muss man leider wieder fürsorglich aufzeigen, dass der Gemeinderat das Hauptorgan der Gemeinde darstellt.

Der Funktionsumfang des Gemeinderates umfasst dabei:
* die politische Vertretung der Bürgerschaft nach dem Prinzip der repräsentativen Demokratie (Art. 28 Grundgesetz)
* die Grundsatzkompetenz:
> dem Gemeinderat steht die kommunalpolitische Führung in der Gemeinde zu.
> der Gemeinderat bestimmt die Richtlinien für die Verwaltung der Gemeinde, an die der Bürgermeister und die Gemeindeverwaltung gebunden sind.
* dies umfasst alle Entscheidungen innerhalb der Gemeinde, soweit nicht nach gesetzlichen Vorschriften oder Hauptsatzung der Bürgermeister zuständig ist.
> Ist es im Einzelfall zweifelhaft, wer zuständig ist, besteht eine Zuständigkeitsvermutung zugunsten des Gemeinderats.
* die Kontrolle der Gemeindeverwaltung.
> der Gemeinderat hat den Vollzug seiner Beschlüsse zu überwachen
> sollten Missstände in der Verwaltung der Gemeinde auftreten oder bekannt werden, hat er unverzüglich dafür zu sorgen, dass sie beseitigt werden.
Quelle: Taschenbuch für Gemeinde- und Stadträte in Baden-Württemberg (Boorberg-Verlag)

Zwischen dem gesetzl. Auftrag und der vom Kontrollorgan in der Gemeinde gelebten Philosophie drängt sich unweigerlich die Frage auf: "Wie könn(t)en Mitglieder des Kontrollorgans Missstände beseitigen für welche sie eigentlich selbst die Verantwortung zu tragen haben?" Wie bekannt, war das vorstehende Thema schon einmal Bestandteil einer öffentl. GR-Sitzung und heute darf man feststellen, dass das Kontrollorgan bei der Durchsetzung von Bürgerinteressen sowie der (Nach)Kontrolle zur Einhaltung von dezidierten Vorgaben versagt!