"Pest oder Cholera" für Hüffenhardt!?

Auf Grundlage des Protokolls der öGR-Sitzung vom 19.02.2014 (Top 7)  ist dem GR-Protokoll vom 23.09.2014 (TOP 9) wie folgt zu entnehmen:

Bürgermeister Neff berichtet, dass in der letzten nichtöffentlichen Sitzung am 29.07.2014 dem Nutzungsvertrag über die Nutzung gemeindeeigener Grundstücke mit der Fortwengel Windkraftplanung GmbH Beschluss zugestimmt wurde. Außerdem soll ein Beirat für die Betreibergesellschaft gegründet werden in dem die Gemeinde Hüffenhardt vertreten ist.

Man ging seitens der Bürgerschaft von der reinen Planung eines Windparkes aus. Der Gemeinderat beschloß hierzu am 19.02.2014 lediglich "Vertragsverhandlungen" mit dem Projektierer "Fortwengel Holding GmbH" durchzuführen. Das Gemeinderatsgremium ist den Bürgern schuldig zu erläutern warum am 29.07.2014 in einer "nichtöffentlichen (Sonder-)Sitzung" - ohne die Bürger über das Ergebnis etwaiger Vertragsverhandlungen zu informieren - ein und rechtsverbindlicher Vertrag mit der "Fa. Fortwengel Windkraftplanung GmbH" abgeschlossen wurde. Alleinig die Bürgerschaft hat letztlich die Last aus dem Vertrag zu tragen. Warum das Ergebnis der Vertragsverhandlungen der Bürgerschaft nicht kommuniziert wurde und stattdessen der Bürgerschaft ein abgeschlossener Vertrag vorgesetzt wurde - dies ohne das Verhandlungsergebnis vor Abschluß des Vertrages der Bürgerschaft zur Kennntnis zu bringen - bedarf seitens des Gemeinratsgremiums einer Erläuterung. 

Hatten die - positiv abstimmenden - Gemeinderäte bei Vertragsabschluß den Geldsegen durch Windräder zum Ziel, stellt sich die Frage ob seitens dieser Gemeinderäte bis zum Ende der Vertragslaufzeit gedacht wurde bzw. berücksichtigt wurde was die Bürgerschaft von dem Vorhaben hält. Die Fa. Fortwengel Windkraftplanung GmbH (Frau Ludewig) hat in der öffentlichen Vorstellung am 25.02.2016 erläutert, dass sechs  Windräder unwirtschaftlich seien und mindestens sieben (oder gar acht?) Windräder für die Wirtschaftlichkeit benötigt werden. Die vom Gemeinderatsgremium geschaffenen Gegebenheiten zeigen nicht auf, wie man intelligent, vorausschauend und bürgerfreundlich die Zukunft unserer Heimat gestalten will. Die BI-PLGW kann bereits auf über 600 Unterschriften "gegen eine Windkraftanlage" vorweisen. Das Votum zeigt ungeschminkt auf, das vom Gemeinderatsgremum die geschaffenen Tatsachen am Bürgerwillen vorbei umgesetzt wurden.

Es wird in unüberlegter Vorgehensweise, an den BürgerInnen vorbei, nicht nur der einzige Erholungswert der Gemeinde "Großer Wald" (BI-PLGW) geopfert, sondern auch die Grundstückseigentümer mit der Wertminderung (Zwangsenteignung) ihrer Wohnimmobilie werden belastet. Diese Auswirkungen erfolgen durch die vermeintlichen Wirtschaftsinteressen des Gemeinderatgremiums unter dem Deckmantel "Alternative Energieerzeugung". Zusammengefasst bestätigen die derzeitigen Fakten, dass die Interessen der BürgerInnen beim Gemeinderatsgremium (wiederholt) keine Wertigkeit darstellten.

Sachstand ist, dass die Fa. Fortwengel Windkraftplanung GmbH eine Windkraftanlage bestehend aus mindestens sechs Windrädern - vorbehaltlich der Genehmigung durch die zuständigen Behörden - auf der Gemarkung Hüffenhardt im "Großen Wald" erstellen darf. Gibt es keine Genehmigung, hat sich das Thema "Windkraftanlage Hüffenhardt" erledigt.

Bei einer Genehmigung steht die Gesamtgemeinde Hüffenhardt vor der leidigen Situation "Pest oder Cholera", was bedeutet dass die Fa. Fortwengel Windkraftplanung GmbH "eine Windkraftanlage mit sechs Windrädern" erstellen kann oder die vereinbarte Vertragsabstandssumme zu leisten".
Anmerkung: Die Vertragsabstandssumme beläuft sich lt. BM Neff (HST vom 26.03. und 02.04.2016) auf einen 6-stelligen Betrag. Es ist überfällig, dass der Gemeinderat der Bürgerschaft die tatsächliche Betragshöhe benennt!

Gleichgültig wie es ausgeht:
Berücksichtigt man die Ausführungen auf dieser Webseite sowie die Informationsvielfalt der BI-PLGW, haben die - in nöGR-Sitzung vom 29.07.2014 positiv zum Vertrag abstimmenden - Gemeinderäte mangels Weitsicht den Bürgern mit dem in "nichtöffentlicher" Sitzung abgeschlossenen Vertrag zum Bau einer Windkraftanlage eine nicht unerheblich schwere Last auferlegt.

Wie kommt man da nur wieder raus?Quelle: andreakern.net