06.07.2016 - Bürgerbegehren! - Beispielhaft!?

Bürgerbegehren!

In der Gemeinderatsitzung vom 06. Juli 2016 hat der Gemeinderat das von der BI-PLGW eingereichte "initiierte Bürgerbegehren" für zulässig befunden und den Termin zur Ausführung des Bürgerbegehrens auf Sonntag, den 30. Oktober 2016 festgelegt.

Die Frage des Bürgerbegehrens lautet:

"Sind Sie gegen die Einleitung einer punktuellen Änderung des Fächennutzungsplanes im Gebiet Großer Wald, welche die Errichtung von Windkraftanlagen dort ermöglichen soll?"

Wer mit:
JA
abstimmt ist gegen eine Veränderung im Großen Wald,

wer mit
NEIN abstimmt ist für eine Veränderung im Großen Wald.


Beispielhaft!?

Die KraichgauStimme berichtet in Ihrer Ausgabe vom 05.07.2016 mit der Überschrift "Beispielhaft" wie folgt:

Von Hüffenhardt können Kommunen und Bürger lernen, wie Mitwirkung aussieht.
Das Thema Windkraft polarisiert die Bevölkerung, das wird in diesen Wochen in Hüffenhardt deutlich. Es war deshalb schon lange absehbar, dass es auf einen Bürgerentscheid hinausläuft. Unabhängig vom konkreten Vorhaben eignet sich die Kommune als ein gutes Beispiel dafür, wie eine neue Form der Bürgerbeteiligung aussehen könnte. Für Kommunen muss es wichtig werden, die Einwohner gerade bei umstrittenen Themen besser mitzunehmen. In Hüffenhardt schien bei der Windkraft über viele Monate eigentlich alles klar zu sein. Dass Fortwengel Holding die Umsetzung prüft, war bekannt. Ein Jahr lang wurde beispielsweise der Wind gemessen, um zu schauen, ob sich die Realisierung überhaupt wirtschaftlich trägt. Und doch wurden Bürger erst aktiv, als der Windpark konkrete Züge annahm. Im Umkehrschluss heißt das, dass Kommunen und Investoren bei großen Projekten immer wieder über ihre Vorhaben informieren müssen, auch wenn es nur um Zwischenschritte geht. So bietet es sich unter anderem beim Naturschutz an, während der Bestandsanalyse die Bürger vor Ort über den Zustand zu informieren, anstatt abzuwarten, bis die Gutachten fast fertig sind. Zugleich ist Hüffenhardt ein Paradebeispiel dafür, dass Bürger mitsprechen dürfen. Wer in seiner Kommune etwas voranbringen will, muss nicht erst auf den Gemeinderat warten. Bürger können Vorhaben anstoßen – sofern sie ausreichend Unterstützer haben. In Hüffenhardt bleibt aber ein grundsätzliches Problem: Eigentlich lässt es das Land nicht zu, dass sich Kommunen komplett gegen Windkraft-Standorte auf der Gemarkung aussprechen. Dafür müssen alle in der Gemeinde eine Lösung finden. Gefordert ist auch die Bürgerinitiative: Konsequent wäre es für sie, zusammen mit anderen BIs bei der Landespolitik für eine neue Position zu werben.


Autor: Simon Gajer


Nicht vergessen!

Global bzw- Überregional betrachtet ist das "initiierte Bürgerbegehren" unstrittig Beispielhaft. Nicht jedoch wenn man es mit den Hintergründen in Hüffenhardt betrachtet. Es sollte nicht vergessen werden, dass das Gemeinderatsgremium die Bürgerschaft nicht im Vorfeld in ihr Vorhaben mit einbezogen hat. Erst durch die öffentlichen Angaben der "Planung einer Windkraftanlage" am 25.02.2016 in der Festhalle wurde der Sachverhalt "Umsetzung einer Windkraftanlage" der Öffentlichkeit zugänglich und die Bürgerschaft vom "Geheimratsgremium"
vor vollendete Tatsachen gesetzt. Daraufhin formierte sich die BI-PLGW welche als ersten Baustein, zur Abwendung des Windkraftvorhabens im Großen Wald, das "initiierte Bürgerbegehren" als kommunativen Weg beschritt. Unabhängig vom Ausgang desselben, obliegt es ausschließlich dem Gemeinderat wie es danach weiter gehen wird. Je länger das Gemeinderatsgremium nicht die Karten offen auf den Tisch legt, desto berechtigter ist der Verdacht angebracht, das eine Vorteilsnahme mit im Spiel sein könnte. Das Ergebnis des Bürgerbegehrens ändert nichts an den vom "Geheimratsgremium" geschaffenen Fakten welche dem Beitrag "Pest oder Cholera" entnommen werden können.

Die Erkenntnis lautet daher:
Früher.....lösten (Kommunal-)Politiker/Innen die Probleme
Heute .....sind viele (Kommunal-)Politiker/Innen das Problem


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