12.05.2016 - Übergabe einer Unterschriftenliste und eines Bürgerbegehrens

Anlässlich der ersten Informationsveranstaltung im Bürgerhaus in Kälbertshausen wurde eine Unterschriftensammlung "Gegen den Bau einer Windkraftanlagen auf der Gemarkung Hüffenhardt/Kälbertshausen" gestartet.

übergabe der Unterschriftenliste Nach einer überwältigenden Resonanz in der Bevölkerung übergab die BI-PLGW am 12. Mai 2016 dem Bürgermeister und den anwesenden Gemeinderäten nicht nur den aktuellen Stand der Unterschriftensammlung sondern auch eine Unterschriftenliste für ein "initiiertes Bürgerbegehren" zur Ausführung eines Bürgerentscheides bevor das Gemeinderatsgremium weitere Beschlüsse zum Thema "Windkraftanlage Hüffenhardt" fast. Weiterführende Informationen hierzu finden Sie direkt bei der BI-PLGW
Foto: Stephanie Kern RNZ
Rund 60 interessierte Bürger kamen gestern
zur Übergabe der Unterschriftenliste und des
Bürgerbegehrens der Bürgerinitiative
"Pro Lebensraum Großer Wald" in Hüffenhardt.


Landratsamt hält das Bürgerbegehren gegen den Bau von Windkraftanlagen bei Hüffenhardt "tendenziell für zulässig"

Von Stephanie Kern RNZ vom 14.05.2016
Hüffenhardt. Mit der Übergabe eines Bürgerbegehrens an Hüffenhardts Bürgermeister Walter Neff will die Bürgerinitiative "Pro Lebensraum Großer Wald" die Frage über den Bau von sieben Windkraftanlagen im "Großen Wald" die Bürger beantworten lassen. "Dass das Bürgerbegehren am Donnerstag schon eingereicht wurde, war für uns eine kleine Überraschung", sagte gestern auf Nachfrage Peter Fieger, persönlicher Referent von Landrat Dr. Achim Brötel. Hüffenhardts Bürgermeister Walter Neff dagegen war "darauf eingestellt".


Die Bürgerinitiative - die mittlerweile ein eingetragener Verein mit über 100 Mitgliedern ist - hat nach eigenen Angaben 220 Unterstützer für das Begehren gefunden. "Wir haben immer versucht, einen sachlichen Dialog mit der Verwaltung und den Gemeinderäten zu führen", sagt Armin Hagendorn, Vorsitzender der BI und Vertrauensperson des Bürgerbegehrens, im Gespräch mit unserer Zeitung. Die Gemeinde habe trotz des großen Widerstands und Informationsbedarfs in der Bevölkerung immer wieder versucht, die punktuelle Änderung des Flächennutzungsplans auf die Tagesordnung des Gemeinderats zu setzen. Der Windpark "steht und fällt mit dieser punktuellen Änderung des Flächennutzungsplans", erklärt Hagendorn. "Für uns ist das Bürgerbegehren nun die logische Konsequenz aus dem Verhalten der Verwaltung."

Beim Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis hält man das Bürgerbegehren "tendenziell für zulässig", sagte Peter Fieger gestern auf RNZ-Nachfrage. Die endgültige Entscheidung über die Zulässigkeit muss nun allerdings der Hüffenhardter Gemeinderat treffen. "Es sind noch formelle Dinge zu prüfen", so Fieger. Unter anderem, ob das Quorum tatsächlich erreicht ist (sind alle Unterstützer auch dazu berechtigt?). Problematisch sei, dass es auf Grund der Reform des Paragrafen 21 der Gemeindeordnung im Herbst noch keine wirklichen Erfahrungswerte gebe.

Bürgermeister Neff erklärte, dass die Hüffenhardter Verwaltung das Bürgerbegehren nun prüfen und dem Gemeinderat zur Abstimmung vorlegen werde. "Ich bin nicht sicher, ob es schon für die nächste Sitzung am 1. Juni reicht", sagte Neff gestern auf RNZ-Nachfrage. Falls nicht, werde die Entscheidung in der Juli-Sitzung getroffen werden. Das Begehren bewertet er als "starke Interessenbekundung einer beträchtlichen Gruppe". Dass die momentane Situation Konfliktpotenzial in sich berge, dessen ist sich Walter Neff bewusst. Für den weiteren Fortgang der Angelegenheit hofft er auf eine sachliche Diskussion.

Armin Hagendorn ist zuversichtlich, dass das Bürgerbegehren zum Bürgerentscheid wird. "Ein Kostendeckungsvorschlag war nicht notwendig, da die Gemeinde uns mitgeteilt hat, dass keine Kosten entstehen. Es gibt eine Begründung und eine klar formulierte Frage, und mehr als sieben Prozent der Wahlberechtigten unterstützen das Vorhaben", meint der BI-Vorsitzende.

Die Fortwengel Holding will im Großen Wald zwischen Hüffenhardt und Kälbertshausen sieben Windräder bauen. In der Verwaltungsgemeinschaft mit Haßmersheim wurde beschlossen, Windkraftanlagen ausschließlich im betreffenden Waldstück zu erlauben. Um nun tatsächlich die Windräder bauen zu können, muss der Flächennutzungsplan punktuell geändert werden - und das will die Bürgerinitiative verhindern. Über die Zulässigkeit des Begehrens muss der Gemeinderat nun innerhalb von zwei Monaten entscheiden. Nach der Entscheidung über die Zulässigkeit müssen innerhalb von vier Monaten die Bürger an die Urne gebeten werden, es sei denn, eine Vertrauensperson des Bürgerbegehrens (es müssen drei genannt sein) stimmt der Verschiebung zu.