Pressemitteilung der Bürgerinitiative „Pro Lebensraum Großer Wald“
zum Treffen mit dem Gemeinderat am 22.03.2016
Unbefriedigende Auskünfte - Was wird verheimlicht ?
Unbefriedigende Auskünfte - Was wird verheimlicht ?
Auf Wunsch der Bürgerinitiative (BI) hat am 22.03.2016 ein Treffen der BI-Lenkungsgruppe mit Bürgermeister Neff, Frau Maahs und dem vollzählig anwesenden Gemeinderat stattgefunden, nachdem bei der von der Gemeindeverwaltung am 25.2. in Hüffenhardt abgehaltenen Bürger-Versammlung und bei der am 11.3. in Kälbertshausen von der BI durchgeführten Info-Veranstaltung nicht alle Gemeinderatsmitglieder zugegen waren. Ziel der BI war es, allen Gemeinderatsmitgliedern die immer stärker aufkommenden und an die BI heran getragenen Bedenken der Bürgerschaft „aus erster Hand“ zu schildern, um den kommunalen Entscheidungsträgern die ganze Tragweite der für die Zukunftsfähigkeit von Hüffenhardt / Kälbertshausen und Umgebung wichtigen „Jahrhundert-Entscheidung“ vor Augen zu führen.
Nach einleitenden Worten des Bürgermeisters erläuterte Frau Maahs den aktuellen Verfahrensstand. Dabei wurde bekannt, dass die beabsichtigte Erweiterung von 6 auf 7 Windkraftanlagen nur mit dem Ziehen einer Vertragsoption, also mit Zustimmung des Gemeinderats erfolgen kann, vermutlich dann - wie bisher - in nicht-öffentlicher Sitzung mit erst danach anschließender Bürgerinformation. Sollte dies zutreffen, wird diese Reihenfolge wiederum scharf kritisiert, denn sie stellt einen Verstoß gegen das „Prinzip des Gehört-Werdens“ dar und lehnt sich an die aus Sicht der Bürger (= Souverän) falsche Vorgehensweise vom 24. / 25.2. an, als die Gemeindeverwaltung in einer Art „Nacht- und Nebelaktion“ versucht hat, am 24.2. am Bürger vorbei unumstößliche, vollendete Tatsachen durch Beschluss zur Fortschreibug des Flächennutzungsplans zu schaffen, über deren zu Lasten der Bürger nachteilige Folgen erst tags darauf - also nach bereits getroffenem Beschluss - in einer Bürgerversammlung informiert werden sollte. Dieser für die Bürger nachteilige Beschluss konnte am 24.2. nach Antrag eines Gemeinderats auf Änderung der Tagesordnung mit 6:4-Stimmen bei zwei Enthaltungen gerade noch rechtzeitig verhindert werden.
Zum Thema „Wirtschaftlichkeit“ wurde mitgeteilt, dass die Gemeindeverwaltung wohl keinen Einblick in die Wirtschaftlichkeits-Berechnung der Fa. Fortwengel bekommen wird. Träfe dies zu, würden einmal mehr die schlimmsten Befürchtungen der BI bestätigt und es würde einmal mehr klar, dass die bezüglich des Windaufkommens mit großer Wahrscheinlichkeit „geschönten“, nur auf Hochglanz-Papier stehenden Annahmen von der Realität meilenweit abweichen, deshalb nicht das Papier wert sind, auf dem sie stehen und einer kritischen Nachprüfung nicht standhalten. Wie bereits am 11.3. mitgeteilt, fordert die BI angesichts einer Investitionssumme von ca. 35-40 Millionen € und wegen der in der Region bestehenden jahresdurchschnittlichen Windarmut die Einholung eines durch einen zertifizierten und windkraft-unabhängigen Gutachter erstellten Wirtschaftlichkeits-Gutachtens, damit es zu keiner Fehl-Investition und einem „Windkraft-Millionengrab“ zu Lasten der Anleger kommt.
Hinsichtlich der bereits am 25.2. monierten Fertigstellung und Offenlegung der artenschutzrechtlichen Ergebnisse der Gutachterbüros Simon und IFK wurden keine Angaben gemacht.
Aufgrund dieser aus Sicht der Bürger insgesamt völlig unbefriedigenden Situation bleibt die BI bei ihrer Forderung, dass das Thema „Windkraft“ in einer weiteren Bürger-Versammlung erst dann abschließend vorgestellt und anschließend in öffentlicher Gemeinderats-Sitzung behandelt wird, wenn alle entscheidungsrelevanten Sachverhalte geklärt sind, transparent „auf dem Tisch liegen“ und der Bürger vor jedweder, ihn betreffenden Entscheidung ausreichend Gelegenheit erhalten hat, sich selbst ein Bild zu verschaffen.
Aus Sicht der BI und der Bürger ist es daher interessant, ob sich der Gemeinderat von der Windkraft-Lobby weiter unter Druck setzen lässt, oder ob ab jetzt vor allem wieder Bürger-Interessen und das Allgemein-Wohl im Mittelpunkt der Gemeinderats-Entscheidungen stehen.
Zu hoffen bleibt, dass bspw. die Tragweite des Sachverhalts verkennende Relativierungen wie „…das Todesfall-Risiko der Windkraftanlagen auf Greifvögel und die Fledermaus-Population seien zu vernachlässigen, denn dann dürfe man auch nicht mehr Auto fahren…“ bzw. „…die durch Windkraft-Standort verursachte Waldabholzung sei wegen des ohnehin geplanten Holzeinschlags gerechtfertigt…“ oder „…der Bürger werde sich im Zeitablauf an den Anblick der Landschafts-Verschandelung gewöhnen…“ nur die Äußerungen einzelner, Gemeinderats-Mitglieder sind. Zu hoffen bleibt, dass sich die deutliche Gemeinderatsmehrheit ihrer Gesamtverantwortung gegenüber der Bürgerschaft bewusst ist, insbesondere, nachdem innerhalb von wenigen Tagen die weiter laufende Unterschriften-Aktion bereits jetzt mehr als 600 Unterschriften erbracht hat und der mit 6 Mitgliedern gegründeten BI mittlerweile schon 60 Mitglieder beigetreten sind.
Zum Abschluss des Treffens wurden die Gemeinderäte noch einmal gebeten, bei ihrer Entscheidung das Votum der Bürger und deren Ängste ernst zu nehmen und zu berücksichtigen sowie eine Entscheidung zum Wohle der Bürger zu treffen.
Armin Hagendorn, Vorsitzender und Sprecher der BI „Pro Lebensraum Großer Wald“
Hüffenhardt / Kälbertshausen
Quelle: BI-PLGW