Vertrauen wurde zu Misstrauen

Beitrag aktualisiert am: 29.01.2017 - 17:30 Uhr

Vertrauen wurde zu Misstrauen

Die durch die "geheime" Abstimmung am 19.02.2014 (mit wem ein Vertrag abgeschlossen werden sollte) vorangegangenen und folgenden Entscheidungen wurden allesamt in "geheimen" Sitzungen durchgeführt.

Die am 23.09.2014 daraus resultierende Bekanntmachung, das am 29.07.2014 ein Vertrag mit einer anderen Firma (entgegen dem öffentlichen Beschluss vom 19.02.2014) abgeschlossen wurde, setzte die Bürgerschaft einfach vor vollendete Tatsachen. Vermutlich nicht umsonst merkte ein Mitwettbewerber an diesem Sitzungstage (23.09.2016) zerknirscht und kleinlaut an, das es "ein abgekartertes Spiel" gewesen sei.

Bis heute ist Bürgermeister Neff den Bürgern schuldig geblieben, was den Inhalt der gesamten Vorgeschichte betrifft. Das vorgebrachte Argument "Wettbewerb" basiert auf keiner Grundlage, da er selbst
a) das Abstimmungsergebnis aus der GR-Sitzung vom 29.07.2014 der Presse mitteilte
b) die Abstandssumme der Presse mitteilte
c) die vorraussichtlichen zusätzlichen Zusatzkosten des Vertragspartners der Presse zu entnehmen waren
c) die Gesamtausstiegskosten von ca. 1.000,000,00 Euro gegenüber der Presse äusserte

Auch steht die derzeit von ihm gehandhabte Argumentation "Vertraulich" und "Nichtöffentlich" im Widerspruch zu den tatsächlichen Gegebenheiten da
e) die Öffentlichkeit (auf Druck der BI-PLGW) Vertragseinsicht nehmen konnte
f) die Pacht- und Vertragsabstandsbeträge durch die gewährte Vertragseinsicht öffentlich wurden

Was also ist wirklich noch als "Geheim" zu betrachten? Die Mitwettbewerber sagten auf fernmündliche Anfrage übereinstimmend, das es im Vorfeld (Dezember 2013) eine "Ausschreibung" gab. Lediglich die Gemeindeverwaltung alleinig bezeichnet es als "Fragebogen".

Insbesondere da Bürgermeister Neff verstärkt und mit sehr fadenscheinigen Argumenten den "Mantel des Schweigens" darüber stülpen will, nährt es den Boden zu immer bedeutsameren Fragen zu denen er eigentlich "Farbe" bekennen sollte.

1. wer hat den Fragenbogen (die Auschreibung?) ausgearbeitet?
> wurde der Fragebogen Neutral gestaltet oder etwa so das es von vorn herein klar war wer den Zuschlag bekommt?
2. warum wurden die doch unterschiedlichen Angebote der Mitbewerber nicht der Öffentlichkeit kommuniziert?
> wer eigentlich hat die Messlatte zur Dimensionierung der "Windenergieanlage Großer Wald" definiert?
3.
warum wird der Inhalt des Fragebogens (der Ausschreibung?) nicht der Öffentlichkeit (zugänglich) kommuniziert?

> die Wettbewerber überlassen eine Veröffentlichung ausschließlich der Gemeinde
4. warum wurde den Mitanbietern die im Vorfeld angestrebte Öffentlichkeitsarbeit zur Entscheidungsfindung verwehrt?
> Angebote seitens der Mitbewerber hat es doch hierzu gegeben

Besonderes Gewicht erhalten vorstehende Fragen dadurch, da der ehemalige Bürgermeister Bruno Herberich der Repräsentant des derzeitigen Vertragspartners ist und die Vermutung nahe liegend ist, das er - so sprudelt es zumindest aus der Gerüchteküche - der eigentliche "Strippenzieher" im Hintergrund war.

Um diesen Gerüchten entgegen zu wirken sollte für Bürgermeister Neff "Transparenz" das oberste Ziel sein um jeglichen Anscheinsmomenten einer "Klüngelschaft" oder gar "Vorteilsnahme" vorzubeugen. Leider entzieht er sich der von der Bürgerschaft eingeforderten "Transparenz". Was sind die wahren Gründe dazu? Ob ein solches Verhalten für die im Januar 2018 anstehende Bürgermeisterwahl dienlich ist, muss er sicherlich für sich - soweit er überhaupt eine zweite Amtsperiode anstreben sollte - selbst entscheiden.

Zutreffend ist, das maßgeblich der Bürgermeister - als Vorsitzender der GRgremiums - entscheidet ob ein Thema "Nichtöffentlich" oder "Öffentlich" in einer GR-Sitzung behandelt wird. Zumindest war die in der Vergangenheit themenbezogene Vorgehensweise entgegen dem Bürgerwillen, was seitens der Bürgerschaft mit dem Bürgerentscheid vom 30.10.2016 überdeutlich ausgedrückt wurde.

Auch auch wenn Bürgermeister Neff rein juristisch im Recht sein sollte (bevor er wieder auf Gemeindekosten einen Anwalt bemühen muss), stellte die gesamt "geheim eingefädelte" Vorgehensweise die Bürgerschaft vor die Wahl "Pest oder Cholera" und hinterlässt derselben einen nicht unerheblichen finanziellen Schaden.

Aus Vertrauen wurde Misstrauen.
Einzig so ist die von Bürgermeister Neff prakizierte Vorgehensweise und die vehement verteidigte Geheimhaltung zum Thema "Windenergieanlage Großer Wald" zu definieren bzw. zu resultieren. Den von der Bürgerschaft eingebrachte Vertrauensvorschuss zu Beginn seiner Amtszeit hat einzig und allein er selbst mit seinem Verhalten zu Misstrauen umgemünzt.

Randanmerkung: In Hassmersheim musste es Bürgermeister Dietrich nach 24 Jahren Amtszeit, in Billigheim Bürgermeister Berberich zum Ende seiner 16 jährigen Amtszeit erleben. Beiden wurde von der Bürgerschaft drastisch und deutlichst aufgezeigt wohin Misstrauen führt. In Billigheim votierten 84,62% der Wählerstimmen gegen die Ambition von Berberich zur Verlängerung des Mandates um weitere acht Jahre. Beide wurden letztlich vom "Souverän" mit den sprichwörtlichen "Pauken und Trompeten" ihres Amtes enthoben bzw. aus demselben verbannt.

Spätestens bei der Kandidatenvorstellung - sollte Bügermeister Neff eine zweite Amtsperiode anstreben - wird er sich zu seinem Verhalten und seiner Vorgehensweise in der Sache "Windenergieanlage Großer Wald" einigen tiefergründigen Fragen zu Ungereimtheiten in der Gemeinde gefallen lassen müssen. Weicht er dann immer noch aus oder argumentiert mit "Nichtöffentlich" bzw. weiteren wachsweichen Begründungen, wird ein jeder Bürger bzw. ein jede Bürgerin für sich selbst resultieren ob er als Bürgermeister weitere acht Jahre für die Gemeinde tragbar sein kann oder nicht. Die Bürgerschaft kann sich nicht alle acht Jahre solch deplatziert hohe Ausgaben als Konsequenz von Fehlentscheidungen der Führungsetage erlauben.

Beachte: Ein/e Bürgermeister/in ist dazu gewählt die Gemeinde "nach Vorne" zu bringen und nicht:
a) den "Stillstand"*1 zu praktizieren
und
b) die von der Bürgerschaft anvertrauten Finanzmittel nach gut Dünken aufs Spiel zu setzen.

Um die in 2010, auf seinem damaligen Prospekt, getätigten Wahlversprechen bzgl. "Bürgernähe"sowie "für jeden Bürger da sein" etc. in die Tat umzusetzen, bleibt nicht mehr viel Zeit. Umgehende und uneingeschränkte Transparenz ist nicht nur angebracht, sondern ist eingefordert.

*1 Sein Auftrag als Bürgermeister war und ist es nicht die Anbetung der Asche zu praktizieren, sondern die positive Weitergabe des Feuers! Und da ist bei Bügermeister Neff noch enorm viel Luft nach oben.